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BÜRGERBEGEHREN / BÜRGERENTSCHEID

Ein Bürgerbegehren nach § 32 NKomVG des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  ist ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Verfahren der direkten Demokratie. Auf kommunaler Ebene können die Bürger direkt Einfluss auf Entscheidungen der Räte nehmen.

Dies ist ein Verfahren in zwei Schritten: erst das Bürgerbegehren, dann der Bürgerentscheid.

Schritt 1 Bürgerbegehren

Es ist eine Abstimmung per Unterschrift, ob dieses Verfahren durchgeführt werden soll. Mindestens 10% der Wahlberechtigten müssen dafür unterschreiben. Für die Samtgemeinde wären es 924 Personen.


Für die Gemeinde Sittensen sind es ca. 470 Personen. Die Anzahl ist durch die wahlberechtigten Personen, die bei der letzten kommunalen Wahl berechtigt waren, festgelegt.
Für das Sammeln der Unterschriften werden sechs Monate gewährt.

Schritt 2 Bürgerentscheid

Ist eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammengekommen, muss die Verwaltung innerhalb von 3 Monaten einen Bürgerentscheid mit der in der Unterschriftenliste gestellten Frage durchführen. Alle Wahlberechtigten werden, wie bei Wahlen (z.B. Bundestagswahl), per Postkarte zur Abstimmung in den bekannten Wahllokalen aufgerufen.

Nun müssen zwei Faktoren erfüllt werden:
- Die Befürworter benötigen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
- die Stimmen der Befürworter müssen mindestens 20% der Wahlberechtigten 

  entsprechen.

Anmerkung

Das sind sehr viele Unterschriften, das ist uns sehr bewusst.

Deshalb bitten wir alle Bürger der Börde Sittensen um Unterstützung, damit wir gemeinsam die historischen und kulturellen Werte unserer Börde Sittensen bewahren können.

Wir bitten auch um Weitergabe dieser Botschaft und der Unterschriftenlisten an Ihre Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde.

So lassen sich die Corona-Beschränkungen mildern und wir kommen dem Ziel, das Gesicht unserer Region zu erhalten, einen Schritt näher.